Information zur Datenverarbeitung nach der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und zum Widerspruchsrecht nach Art. 21 DS-GVO für natürliche Personen, die unter den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen 

Sehr geehrte Kunden,

als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger für den Bezirk, in dem sich Ihr Grundstück befindet, informiere ich Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf der Grundlage der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und erläutere Ihnen gleichzeitig Ihre nach der DS-GVO und den nationalen Datenschutzgesetzen zustehenden Rechte.

1.    Verantwortlicher

„Verantwortlicher“ im Sinne der DS-GVO für die Datenverarbeitung ist der bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger

Dietrich Leonhardt

Am Wiesaer Weg 18

09456 Annaberg-Buchholz

Tel.: 03733 51373, E-Mail: Dietrich.Leonhardt@t-online.de

Datenschutzbeauftragter

Ich habe für meine Tätigkeit als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger einen Datenschutzbeauftragten benannt. Sie erreichen ihn unter der Verwendung der Bezeichnung „Datenschutzbeauftragter“ unter der folgenden Anschrift: Schornsteinfegerinnung Sachsen Datenschutzbeauftragter Mario Lindemann, Pirnaer Landstraße 40, 01237 Dresden. Alternativ können Sie ihn auch jederzeit unter der E-Mail-Adresse Datenschutzbeauftragter@schornsteinfeger-sachsen.dekontaktieren. Welche Datenkate-gorien werden von Ihnen erhoben und verarbeitet?

·         Personenstammdaten (was sind Personenstammdaten?)

·         Adressdaten

·         Kontakt – und Kommunikationsdaten

·         Leistungs- und Abrechnungsdaten

·         Zahlungsdaten

·         Technische Daten zu Feuerungsanlagen und Gebäudedaten

Soweit mir die vorgenannten personenbezogenen Daten – vgl. § 19 Abs.1 Satz 2 SchfHwG - nicht bereits aufgrund meiner Tätigkeit bekannt sind, entnehme ich diese den ausgefüllten Formblättern nach § 4 SchfHwG oder erhebe sie direkt bei Ihnen oder anderen öffentlichen/ (z. B. Amtsgericht) bzw. bekomme diese Daten von den vorgenannten Stellen offengelegt. Soweit dies im Einzelfall gesetzlich erforderlich sein sollte, werde ich Sie gesondert über die Quelle der personenbezogenen Daten informieren und ob es sich um eine öffentlich zugängliche Quelle handelt.  

2.    Für welche Zwecke und auf welcher Rechtsgrundlage werden Daten verarbeitet?

Ich verarbeite Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich unter Beachtung der Bestimmungen der DS-GVO und der nationalen Datenschutzgesetze.

Im Rahmen meiner hoheitlichen Tätigkeiten müssen Sie mir diejenigen personenbezogenen Daten zur Verfügung stellen, zu deren Verarbeitung bzw. Erhebung ich gesetzlich verpflichtet bin.

Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung bzw. Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten sind Art. 6 Abs. 1 e) DS-GVO und Art. 6 Abs. 3 DS-GVO i. V. m.

·         §§ 13 ff. Schornsteinfegerhandwerksgesetz (SchfHwG), insbesondere § 19 SchfHwG

·         § 15 Abs. 2 i. V. m. § 20 Abs. 2 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen - 1. BImSchV)

·         § 3 i. V. m. § 6 der Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen (Kehr- und Überprüfungsordnung - KÜO)

·         § 26 b der Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (Energieeinsparverordnung - EnEV)

·         § 17 der Verordnung zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen (Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung - EnVKV)

·         §§ 42, 82 Abs. 3 Satz 3 ff. Sächsische Bauordnung (SächsBO) i. V. m. der Sächsischen Feuerungsverordnung (SächsFeuVO)

·         Anlage I Kapitel V Sachgebiet B Abschnitt III Nr. 3 e) bb) des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag) i. V. m. § 6 Abs. 1 Satz 3 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen (SächsVwKG)

Die Verarbeitung bzw. Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Aufnahme, Durchführung, Aufrechterhaltung und Beendigung der sich aus dem SchfHwG und den weiteren aus Bundes- und Landesrecht ergebenden gesetzlichen Aufgaben des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers. Zu diesen hoheitlichen Tätigkeiten gehören neben Überprüfungs- und Kennzeichnungsaufgaben insbesondere auch die Führung des Kehrbuchs, die Durchführung der Feuerstättenschau, der Erlass eines Feuerstättenbescheides und die Geltendmachung von Kosten sowie die weiteren hoheitlichen Aufgaben des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers, die sich aus der KÜO, der 1. BImSchV, der EnEV und der EnVKV ergeben.

Wenn ich nach der Sächsischen Bauordnung die Tauglichkeit und die sichere Benutzbarkeit der Abgasanlagen von Feuerstätten oder die Tauglichkeit und sichere Benutzbarkeit der Leitungen zur Abführung von Verbrennungsgasen aus Verbrennungsmotoren oder Blockheizkraftwerken zu bescheinigen habe, erfolgt die Verarbeitung bzw. Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten auch zu diesem Zweck.

Soweit ich nach dem Einigungsvertrag die Funktionsfähigkeit gewerblicher und privater Be- und Entlüftungsanlagen, die vor dem am 29.09.1990 in Kraft getretenen Einigungsvertrag erbaut wurden (Altanlagen), zu überprüfen habe, erfolgt die Verarbeitung bzw. Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten auch zu diesem Zweck.

Ohne die Erhebung bzw. Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten ist die Erreichung der gesetzlichen Zwecke nicht oder nicht vollständig möglich bzw. erheblich erschwert. 

Wenn die Verarbeitung bzw. Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der ich unterliege – z. B. nach der
Abgabenordnung -, erfolgt die Verarbeitung auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 c) DS-GVO i. V. m. Art. 6 Abs. 3 DS-GVO.

Soweit Sie mir eine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung gem. Art. 6 Abs. 1 a) DS-GVO i. V. m. Art. 7 DS-GVO erteilt haben, erfolgt die Erhebung und Verarbeitung der dort erhobenen Daten zu den dort genannten Zwecken. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Sie mir ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt haben. Die über dieses Mandat erhobenen Bankdaten werden zur Durchführung des SEPA-Lastschriftmandats für Forderungen des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers verarbeitet.

3.    Welchen Stellen werden Ihre Daten offengelegt bzw. übermittelt?

Ich lege Ihre Daten lediglich dann offen bzw. übermittle diese an Empfänger, wenn diese Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die mir übertragen wurde, bzw. die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erfolgt, der ich unterliege. Zu den Empfängern Ihrer personenbezogenen Daten gehören insbesondere

·         Steuerberater

·         Zahlungsdienstleister

·         Postdienstleister

Darüber hinaus können folgende Stellen Ihre Daten erhalten:

·         Zuständige Behörden nach dem Gesetz über die Zuständigkeiten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz und dem Schornsteinfegergesetz im Freistaat Sachsen (SächsSchfHwGZuG)

·         Softwareanbieter

·         Auditoren und

·         der nach § 11 SchfHwG bestellte Vertreter im Amt.   

Die von Ihnen erhobenen Daten werden keinesfalls an Unternehmen übermittelt, deren Unternehmenszweck die Auswertung und Analyse von Kundendatensätzen ist.

4.    Ihre Rechte aus Art. 15 bis Art. 20 DS-GVO

Nach der Datenschutzgrundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

·         Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DS-GVO).

·         Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DS-GVO).

·         Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 17 und 18 DS-GVO).

·         Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DS-GVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüfe ich, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

5.    Widerspruchsrecht nach Art. 21 DS-GVO

Soweit die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 e) DS-GVO zur Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder die in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die mir übertragen wurde, können Sie dieser Verarbeitung aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, widersprechen. Wenn Sie dieser Verarbeitung widersprechen, verarbeite ich Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr zu den widersprochenen Zwecken, es sei denn, ich kann zwingende schutzwürdige Gründe für die weitere Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.  

6.    Widerrufsrecht nach Art. 13 Abs.2 c) DS-GVO

Wenn Sie mir eine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung gem. Art. 6 Abs. 1 a) DS-GVO i. V. m. Art. 7 DS-GVO erteilt haben, können Sie diese Einwilligungserklärung jederzeit widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird durch den Widerruf allerdings nicht berührt.

7.    Ihr Beschwerderecht

Sollten Sie Anlass für datenschutzrechtliche Beschwerden haben, können Sie sich jederzeit an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten wenden. Sie erreichen den Datenschutzbeauftragten unter folgenden Kontaktdaten:

Sächsischer Datenschutzbeauftragter

Herr Andreas Schurig

Devrientstr. 1

01067 Dresden

8.    Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

Ihre personenbezogenen Daten werden umgehend von mir gelöscht, sobald sie für die oben genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind.  Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger hat nach § 19 SchfHwG ein Kehrbuch sowie die für die Führung des Kehrbuchs erforderlichen Unterlagen einschließlich der eingereichten Formblätter bis zum Ablauf von sieben Jahren ab der letzten Eintragung aufzubewahren, sofern nicht andere Rechtsvorschriften eine längere Aufbewahrung vorschreiben. Diese Frist beginnt mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung vorgenommen wurde. Wenn das Kehrbuch an einen Nachfolger im Amt übergeben wird, werden alle durch die hoheitliche Tätigkeit erlangten Daten unverzüglich gelöscht, es sei denn, dass andere Rechtsvorschriften eine längere Aufbewahrung vorschreiben. Wenn Sie mir eine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung erteilt haben, werden die auf der Grundlage dieser Einwilligungserklärung gespeicherten Daten umgehend nach dem Widerruf der Einwilligungserklärung gelöscht, es sei denn, es besteht eine anderweitige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Von diesem Widerruf unberührt bleiben auf jeden Fall die Löschungsfristen für die auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 c) DS-GVO und Art. 6 Abs. 1 e) DS-GVO i. V. m. dem SchfHwG und dem einschlägigen Landesrecht vorgenommene Speicherung von personenbezogenen Daten.

9.    Werden Ihre Daten in ein Drittland übermittelt?

Die von Ihnen erhobenen Daten werden ausschließlich in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verarbeitet.